Der Arbeitgeber als Haftungs- und Gesamtschuldner

Neben seinen Steuerentrichtungs- und Steuererklärungspflichten trifft den Arbeitgeber auch die sogenannte Haftungsschuld nach §§ 33 Abs. 1 AO, 42 d EStG. Er ist als Haftungsschuldner zudem aufgrund gesetzlicher Anordnung nach § 42 d Abs. 3 Satz 1 EStG Gesamtschuldner [1] im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 AO, obwohl Haftungsschuld im Verhältnis zur Steuerschuld gemäß § 219 Satz 1 AO grundsätzlich mit einer von der Finanzbehörde zu beachtenden Nachrangigkeit ausgestattet ist. [2] Read more

Qualifizierung von Einnahmen als Arbeitslohn

Die Qualifizierung von Einnahmen als Einkünfte aus nich­tselbständiger Arbeit nach §§ 8 Abs. 1, 19 Abs. 1 EStG ist notwendige Voraussetzung für das Lohnsteuer-Abzugsverfahren. Read more

Das Dreiecksverhältnis zwischen Ar­beitgeber, Arbeitnehmer und Finanzbehörde im Lohnsteuerverfahren

Aufgrund der Verwirklichung des Tatbestandes einer Steuer nach §§ 3 Abs. 1 AO, 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 EStG ist der Arbeit­nehmer grundsätzlich Steuerschuldner. Die persönliche Einbehaltung und Abführung der angefallenen Lohnsteuer ist hierbei nicht not­wendiges Begriffsmerkmal der Schuldnerschaft. [1] Mit der Ein­behaltung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber hat der Ar­beitnehmer die Lohnsteuer entrichtet [2]; seine Steuer­schuld ist damit erloschen. [3] Read more

Das Lohnsteuerabzugsverfahren

Die Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Ein­kommensteuer [1] auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, 19 EStG. Sie entsteht nach § 38 Abs. 2 Satz 2 EStG in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Read more

Keine Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge bei Aktivitäten auf dem Gebiet des “Sports”

Mitgliedsbeiträge sind nach einer Entscheidung des FG Münster vom 16.02.2007 -  9 K 4907/02 nicht gem. § 10b EStG, § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG abzugsfähig, wenn ein gemeinnütziger Verein nach seiner Satzung auch den Sport - und damit auch einen Zweck i.S. des Abschn. B der Anlage 1 zur EStDV - fördern will. Der Verein darf daher auch keine Zuwendungsbestätigungen für Mitgliedsbeiträge ausstellen. Read more

Kosten für Deutschkurse nicht absetzbar

Das Bundesfinanzhof hat am 15.3.2007 (VI R 14/04) entschieden, dass Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache regelmäßig auch dann zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Die in den Deutschkursen erworbenen Sprachkenntnisse ermöglichten der Klägerin die soziale Integration im privaten Alltag und eine erfolgreiche Kommunikation im engeren privaten Umfeld. Read more

Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen

Freiwillige unentgeltliche Zuwendungen (Spenden) und Mitgliedsbeiträge kann ein Spender grundsätzlich in seiner Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung sowie im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren steuermindernd geltend machen. Dazu gehören sowohl Geld- als auch Schleistungen. Read more

Vereinfachungsregeln zum Abzug von Steuerberatungskosten

Mit Wirkung zum 01.01.2006 wurde der Sonderausgabenabzug für Steuerberatungskosten (§ 10 Abs. 6 EStG) ersatzlos gestrichen. Sie sind nur noch zu berücksichtigen, wenn sie Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hat mit seinem Schreiben vom 21.12.2007 (DStR 2008, S. 50 f.) nunmehr Klarheit darüber geschaffen, wie einheitliche Gesamtkosten schätzungsweise aufgeteilt werden können. Read more